AGB

1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Angebote, und Leistungen auf www.easyRechtssicher.de.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, gegenüber Verbrauchern werden auf easyRechtssciher.de keine Leistungen erbracht.

(2) Verträge auf der Website kommen mit der Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim, www.digistore24.de, zu Stande, in erster Linie gelten die dort einbezogenen AGB, diese AGB gelten ergänzend zu den Bedingungen von Digistore24.

2 Vertragsgegenstand / Inhalt der Leistungen / Vertragsdauer

(1) Du kannst auf der Site easyRechtssicher.de einem geschlossenen Mitgliederbereich beitreten, in dem Du die bereit gestellten Projektinhalte, bestehend aus Informationen, Checklisten, Mustern und Beispielen nutzen kannst.

(2) Die Erfüllung des Vertrages erfolgt durch die Eröffnung des geschlossenen Mitgliederbereichs mit allen nutzbaren Inhalten.

(3) Mit der einmalige Zahlung wird Dein Zugang für drei Monate frei geschaltet. Danach verlängert sich der Vertrag über den Zugang zu dem geschlossenen Mitgliederbereicht von easyRechtssicher.de auf unbestimmte Zeit. Er kann von jeder der Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Für den weiteren Zugang ab dem vierten Monat ist monatlich die vereinbarte Update-Gebühr in halbjährlichen Raten zu entrichten, die Einziehung erfolgt durch Digistor24.

(4) Soweit der Vertrag von Dir gekündigt wird, ist darauf hinzuweisen, dass das Projekt die derzeitige Rechtslage abbildet. Diese kann sich jederzeit ändern. Zwar werden die meisten Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtssicherheit lange Geltung behalten, dennoch musst Du Dich über die weitere Entwicklung der Rechtslage und neue erforderliche Anpassungen selbst informieren. Wir empfehlen, unseren Newsletter zu abonnieren. Darin werden wir Dich in unterschiedlichen Abständen über Neuerungen informieren.

(5) Unser Angebot ersetzt eine individuelle Rechtsberatung nicht. Diese ist immer abhängig von Deinen ganz besonderen Umständen, die auf einer Internetseite nicht vollständig erfasst werden können. Es ist immer besser, Du wendest Dich zusätzlich an einen Rechtsanwalt Deines Vertrauens oder holst ein Angebot unserer Partneranwälte ein.

3 Verfügbarkeit der Seite, Höhere Gewalt

(1) Wir sind nicht verpflichtet, Dir die Website durchgehend zur Verfügung zu stellen. Wir werden dennoch versuchen, eine gute Verfügbarkeit zu erreichen, behalten uns jedoch vor, die Nutzung der Site insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf oder die Website erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren.

(2) Sind wir zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht imstande, so ruht unsere Verpflichtung zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert.

(3) Dauert das Leistungshindernis mehr als zwei Wochen, hast Du das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

4 Urheberrecht

(1) Unsere Dokumente, Beispiele, Ausführungen und Muster sind urheberrechtlich geschützt. Durch den rechtmäßigen Zugang zu dem geschlossenen Mitgliederbereich erhälst Du ein weltweit einfaches Nutzungsrecht an dem Text der erworbenen Muster für den Gebrauch mit einer Website (im Sinne von zusammenhängendem Internet-Auftritt) auf einer Domain (ein Gebrauch für zwei Domains bedarf zwei Lizenzen). Diese Domain ist bei der Bestellung anzugeben, sie muss nicht dem Lizenznehmer gehören.

(2) Eine Benennung von uns als Urheber ist nicht erforderlich (aber gern gesehen, dafür bedanken wir uns bereits hier).

(3) Du hast das Recht zu einer Bearbeitung, bist dann aber verpflichtet, für den Fall der Weitergabe auf die erfolgte Bearbeitung durch Dich hinzuweisen.

(4) Eine Weiterübertragung des urheberrechtlich geschützten Textes ist nur gestattet, wenn der Nutzer gleichzeitig die Verwendung des Textes vollständig einstellt und sämtliche bei sich verbliebenen oder für die erworbene Domain verwendeten Kopien löscht.

(6) Eine weitergehende unerlaubte Vervielfältigung, Weiterübertragung oder sonstige Nutzungsgewähr für Dritte ist unzulässig und wird von uns nach Maßgabe der §§ 97ff UrhG verfolgt.

5 Mängel der Rechtsdokumente

(1) Die Erstellung von rechtlichen Mustern ist immer mit Unsicherheiten behaftet. Vollständige Rechtssicherheit können wir nicht versprechen, auch Groß-Unternehmen scheitern mit Unmengen an externen und internen Beratern immer wieder an der Komplexität des Rechts. Jede denkbare Abmahngefahr kann nicht vermieden werden, doch bei sorgfältiger Umsetzung des Kurses hast Du jedenfalls Dein Risiko deutlich verringert. Abmahner suchen primär nach den leichten Fällen.

(2) Du bist verpflichtet, die Muster auf Ihre Richtigkeit und Plausibilität für den von Dir angestrebten Zweck zu überprüfen. Wir haften nicht für eine fehlerhafte Auswahl oder Anpassung eines Musters durch Dich.

(4) Werden durch Dich unsere Hinweise nicht befolgt, Änderungen an den Texten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder verändert, und entstehen dadurch Fehler, haften wir für diese nicht.

(5) Sind ungeachtet dessen unsere Rechtsdokumente mit Mängeln behaftet, hast Du zunächst lediglich das Recht, von uns Nacherfüllung zu verlangen, sofern die Nacherfüllung uns nicht unzumutbar ist oder wir sie ernsthaft und endgültig verweigert haben.

(6) Deine Rechte wegen Mängeln der Sache verjähren in einem Jahr ab der Durchführung des Projektes durch Dich. Dies gilt auch für Deine Rechte  auf Schadensersatz oder Schadensersatz statt der Leistung, auch wegen sämtlicher Schäden an anderen Rechtsgütern des Nutzers, die durch den Mangel entstanden sind, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit des Nutzers oder wir haben den Mangel aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten.

6 Mediation

(1) Bei Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und Dir, sind wir verpflichtet, eine gütliche Lösung anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, verpflichten wir uns, vor der Inanspruchnahme des Rechtsweges, unsere Differenzen in einer Mediation zu schlichten. Unberührt bleibt die Möglichkeit eines Eilverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.

(2) Beantragt eine Partei eine Mediation bei der anderen Partei, sind beide Parteien verpflichtet, sich innerhalb von acht Tagen auf einen Mediator zu einigen. Kommt diese Einigung nicht fristgerecht zustande, ist ein anwaltlicher Mediator – wobei primär solche Mediatoren gewählt werden sollen, die eine Online-Mediation anbieten – bindend für die Parteien auf Antrag einer der Parteien von dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder einem seiner Vertreter an unserem Sitz des Anbieters zu bestimmen. Dies ist auch der Ort der Mediation, sofern das Kammerpräsidium keinen Vorschlag für eine Online-Mediation macht. Die Mediationssprache ist Deutsch, es sei denn, alle Beteiligten einigen sich auf eine andere Sprache.

(3) Der Rechtsweg (oder ein alternativ vereinbartes Schiedsverfahren, soweit zutreffend) ist erst zulässig, wenn die Mediation gescheitert ist, weil (a) die Parteien einvernehmlich die Mediation für beendet erklären, (b) nach der ersten Mediationssitzung weitere Verhandlungen von einer Partei verweigert werden, (c) der Mediator die Mediation für gescheitert erklärt oder (d) eine Einigung nicht binnen 3 Monaten nach Beginn der ersten Mediationssitzung zustande kommt, soweit die Parteien die Frist nicht einvernehmlich verlängern.

(4) Die Kosten einer erfolglosen Mediation sind von den Parteien gegenüber dem Mediator intern hälftig zu tragen. Ungeachtet dieser Regelung im Verhältnis zum Mediator bleibt es den Parteien unbenommen, diese Kosten und die einer eventuell begleitenden Rechtsberatung als Rechtsverfolgungskosten in einem anschließenden Verfahren erstattet zu verlangen, es gilt dann die jeweilige Streitentscheidung. Kommt eine Einigung zustande, gilt die dabei vereinbarte Kostenregelung.

8 Erfüllungsort / Gerichtsstand/ Vertragssprache/ Vertragsspeicherung

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Sofern Du Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Oldenburg, Bundesrepublik Deutschland. Wir sind jedoch berechtigt, Dich auch bei jedem anderen Gericht zu verklagen, welches aufgrund der ZPO, der europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) oder anderer Rechtsvorschriften und internationaler Übereinkommen zuständig ist.

(3) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und Dir aus diesem Vertrag gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht an unserem Sitz (Deutsches Recht). Die Geltung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen