Warum Du Deinen Disclaimer löschen solltest – ja, jetzt!

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Der Disclaimer, ein gefährlicher Taschenspielertrick ohne Wirkung

-- von Dr. Ronald Kandelhard, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

I. Juristische Mythen: Der Disclaimer

Verwendest Du einen Disclaimer? Suchst Du nach einem Disclaimer Generator? Suchst Du einen Muster-Disclaimer? Suche nicht weiter, sondern lösche Dein Disclaimer Muster am besten gleich. Erfahre hier, warum. Für eilige: springe gleich zu Frage IX!

II. Was ist ein Disclaimer?

Disclaimer ist offensichtlich ein englisches Wort. Das Wort „disclaim“ bedeutet ursprünglich soviel wie „ablehnen“, „bestreiten“. Nach dem Cambridge Dictionary bedeutet das von disclaim abgeleitete Substantiv Disclaimer:

„a formal statement saying that you are not legally responsible for something, such as the information given in a book or on the internet, or that you have no direct involvement in it“

Der Disclaimer ist damit eine Art Verwahrung. Ich gebe Informationen und schließe trotzdem die Haftung dafür aus. Insbesondere im Internet ist er üblich geworden als Versuch einer Haftungsbeschränkung für die Website, insbesondere der Haftung für Links.

III. Welche Arten von Disclaimern gibt es?

Primär sind Disclaimer damit Texte zur Haftungsbeschränkung. Es gibt aber auch Texte zum Urheberrecht an Inhalten auf der Website, die im Disclaimer stehen oder Muster, mit denen versucht wird, Abmahnungen zu verhindern. Derartige Muster werden wir am Schluss noch näher betrachten.

IV. Was sind Beispiele für solche Haftungsbeschränkungen?

Ein Muster Disclaimer findet sich dementsprechend auf vielen deutschen Webseiten.

Übliche Muster für solche Haftungsbeschränkungen lauten z.B.:

Für alle Links auf dieser Homepage gilt: Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf meiner Homepage und mache diese Inhalte nicht zu eigen“

oder noch ein typisches Muster für Haftungsbeschränkungen:

„Die Inhalte der Webseite werden mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit übernommen werden.“

Prüfe gerne Deine Haftungsbeschränkung. Nutzt Du eine Regelung, die versucht, die Haftung für Links zu regeln? 

V. Woher kommen Disclaimer?

Solche Muster Haftungsbeschränkungen sind im Anschluss an ein Urteil des LG Hamburg aus dem Jahr 1998 üblich geworden. Keiner weiß, warum das so ist. Das Landgericht Hamburg hatte lediglich entschieden, dass man die Haftung für Links grade nicht ausschließen kann, indem man sich allgemein von den Links distanziert. Daraus muss irgend jemand geschlossen haben, dass man eine besondere Verwahrung gegen die Inhalte von Links braucht. So kamen die ersten Muster nach Deutschland und haben sich offenbar rasend schnell verbreitet. Heute gibt es sogar viele Angebote für Muster Disclaimer oder sogar Disclaimer-Generatoren.

Viel eher kommen solche Haftungsbeschränkungen aber wohl aus dem englischen oder amerikanischen Recht. Auch für englische Webseiten wird ein Disclaimer (auch von Anwälten) für unverzichtbar behauptet:

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Nach Anglo-amerikanischen Recht kann das zumindest teilweise richtiger sein, weil dort die gesetzliche Haftung sehr analog der vertraglichen Haftung geregelt ist. Das gilt für deutsches Recht aber jedenfalls nicht!

Jedenfalls sind  derartige Haftungsbeschänkungen inzwischen weit verbreitet. Fast jeder nutzt Disclaimer Muster oder Disclaimer Generatoren oder sucht nach solchen Texten, um die eigene Website abzusichern. Könnte man aus der Verbreitung von Disclaimern auf ihre Notwendigkeit schließen, müsste man sicher einen verwenden – aber auch die Verbreitung von Alkohol macht diesen nicht gesund.

Dennoch ist das jedenfalls für deutsches Recht definitiv falsch! Ob es nur eine Erfindung von Juristen ist, um Leistungen verkaufen zu können, ist schwer zu sagen. Dennoch: Du brauchst keine Haftungsbeschränkung, im Gegenteil: sie sind gefährlich und können oft abgemahnt werden. Das zeigen die nachfolgend geschilderten Urteile.

VI. Wo finden sich Disclaimer? 

Derartige Haftungsbeschrünkungen finden sich vor allem im Impressum von Websites. Auch Disclaimer-Generatoren setzen ihn oft in das Impressum. Manche nutzen sogar wie für die Datenschutzerklärung eine gesondert verlinkte Webseite. So oder so, sinnvoll ist das nicht. Dadurch kann die Haftungsbeschränkung noch nicht einmal wirksam werden, siehe zu Frage VIII.

Wir haben auch einen eigenen Datenschutz-Generator inklusive Impressumserstellung,
aber natürlich keinen Generator für Haftungsbeschränkungen.

VII. Wie wirkt ein Disclaimer?

Wie wirkt ein Disclaimer? Sehr berechtigte Frage! Und die Antwort ist: Er hat keine Wirkung! Jedenfalls nicht, wenn es Muster Disclaimer aus der Gruppe der Haftungsbeschränkungen ist. Dann wirkt er nie. Nein, nie!

VIII. Sind Disclaimer AGB?

Auf den ersten Blick scheint ein Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen nahe zu liegen. Jeder kennt wahrscheinlich AGB, in denen sich eine Haftungsbeschränkung findet.

Tatsächlich ist der Vergleich aber falsch. Zunächst einmal erfordern AGB einen Vertrag. Es sind allgemeine Vertragsbedingungen, die eben in einen Vertrag einbezogen werden. Mit dem Nutzer einer Website wird aber gar kein Vertrag geschlossen, jedenfalls nicht allein dadurch, dass die Website aufgerufen wird.

Dementsprechend würden AGB in einem Disclaimer Muster oder aus einem Disclaimer Generator auch nicht einbezogen werden. Die Einbeziehung von AGB erfordert nämlich einen vorherigen Hinweis auf die AGB und eine Möglichkeit, die AGB zumutbar zur Kenntnis zu nehmen. Nur ein Verweis auf eine Haftungsbeschränkung im Impressum ist aber kein Hinweis an jeden Besucher der Website. Wer es ernst meint, müsste die Haftungsbeschränkung also ähnlich wie einen Cookie Opt In verwenden. Dann müsste man den Nutzer gleich bei Aufruf groß auf den Disclaimer hinweisen und diesen verlinken. Das hat das OLG München (Urt. v. 17.05.2002, Az.: 21 U 5569/01) bereits entschieden.

Da das keiner macht, würde eine Haftungsbeschränkung damit selbst dann nicht wirksam, wenn er denn überhaupt wirksam etwas regeln würde. Dennoch führt die Verwendung des Disclaimer als eine Art AGB dazu, dass das AGB Recht mit seinen strengen Kontrollen anwendbar ist. Doch braucht man das nicht. Sie sind schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen wirkungslos.

IX. Warum wirkt ein Disclaimer nicht?

Warum ist ein Disclaimer jetzt aber wirkungslos? Die Antwort ist, weil es sich bei der Haftung für Links, der Haftung für die Inhalte von Webseiten, nicht um eine vertragliche, sondern eine gesetzliche Haftung handelt. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in §§ 7ff. Telemediengesetz (TMG) oder auch den §§ 823 ff., 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Ganz leicht lässt sich die fehlende Wirkung mit einer Gleichung erläutern. Auch die Haftung im Strassenverkehr ist zum Beispiel eine gesetzliche Haftung. Hier kann man auch keine Haftungsbeschränkung vereinbaren. Das wäre also so, als würde man versuchen, sich auf die Stossstange zu schreiben:

„Ich bin beim Parken immer aufmerksam und spanne alle Sinne an. Ich lese immer die neuesten Parkvorschriften. Sollte ich doch einmal Dein Auto beim Parken beschädigen, hafte ich nicht, wenn ich es eilig hatte, mich ein Anwohner abgelenkt hat oder der Schaden unter 1.000 Euro liegt“.

X. Ist eine Haftungsbeschränkung auf der Website wirksam?

Handelt es sich um einen Disclaimer, der die Haftung für Inhalte auf der Website regelt, ist er nur wirksam, wenn er die gesamte gesetzliche Haftung richtig wiedergibt!

Da man die gesetzliche Haftung nicht beschränken kann und auch der Dsiclaimer als AGB gar nicht in einen Vertrag einbezogen worden ist, ist jede Abweichung von der gesetzlichen Regelung unwirksam.

Eine Regelung der Haftung ist damit nur dann wirksam, wenn die gesetzliche Regelung eins zu eins richtig wiederholt wird. Das ist aber sehr schwierig. Neben der gesetzlichen Regelung gibt es immer Gerichtsentscheidungen zur Auslegung dieser Gesetze. Auch diese müsste man alle richtig wieder geben. Das sind aber hunderte von Entscheidungen, erst Recht, wenn man neben §§ 7ff. TMG auch noch §§ 823ff. BGB in Betracht zieht.

Im besten Fall kannst Du also in einem Disclaimer die gesetzliche Regelung wiederholen. Dann ist Dein Disclaimer wirksam. Das bringt Dir aber ersichtlich nichts. Im schlimmeren Fall ist der Disclaimer aber unwirksam oder wird jedenfalls in Zukunft unwirksam, weil sich gesetzliche Regelungen eben auch ändern können.

XI. Kann ein falscher Disclaimer abgemahnt werden?

Ist Deine Haftungsbeschränkung eine Abweichung von den gesetzlichen Haftungsgrundsätzen, täuscht Du damit den Besucher der Website über die Reichweite Deiner Haftung. Das ist eine unwirksame AGB, eine unwirksame Haftungsbeschränkung. Die Verwendung unwirksamer Regelung ist jedoch ihrerseits abmahnbar.

Dementsprechend ist etwa die Klausel:

„Die Inhalte der Webseite werden mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit übernommen werden.“ 

auch von dem OLG Hamburg im Jahr 2012 (Beschluss vom 10.12.2012, Az.: 5 W 118/12) für unwirksam erklärt worden. Das Gericht bejahte zudem eine Abmahnung dieser Klausel wegen §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG. Eine ähnliche Klausel kassierte im Jahr 2015 das LG Arnsberg.

XII. Verhindert ein Disclaimer Abmahnungen?

Natürlich kann man mit einem Disclaimer auch nicht verhindern, dass man abgemahnt wird. Vielfach werden Klauseln verwendet, die in der kürzesten Fassung lauten:

„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“

oder sonst versuchen, den Nutzer dazu zu bringen, vor einer Abmahnung den Betreiber der Website zu informieren.

Die Abmahnung ist nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb aber tatsächlich sogar als Vorteil für den Abgemahnten gedacht. Die Abmahnung ist nämlich grade der Kontakt vor der Klage. Gäbe es die Abmahnung nicht, müsste und könnte der Abmahner gleich auf Unterlassung klagen. § 12 Abs. 1 UWG bestimmt ausdrücklich:

Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.“

Damit ist der erste Kontakt grade die Abmahnung! Ist sie berechtigt, sind nach § 12 Abs. 2 UWG die Kosten (des Anwalts) für die Abmahnung zu zahlen. Diese gesetzliche Regelung kann durch den Disclaimer nicht beseitigt werden. Er ist damit unwirksam.

easyRechtssicher - Abmahnungen können auch was gutes sein


Erneut ist aber die Verwendung einer unwirksamen Klausel selbst eine wettbewerbswidrige Handlung, kann also wiederum abgemahnt werden. Es gibt daher sogar Abmahnvereine, die auch diese Klausel abmahnen. Voraussichtlich zu Recht, so dass Du auf eine solche Abmahnung hin auch die Kosten erstatten müsstest.

XIII. Kann ich im Disclaimer mein Urheberrecht anmelden?

Vielfach findet sich in Disclaimern auch ein Hinweis die eigenen Urheberrechte an den Beiträgen oder sonstigen Inhalten auf der Website. Hast Du auch so einen Text? Er kann etwa lauten:

„Alle Inhalte dieser Website sind für mich urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht kopiert werden.“

Erneut ist das erst mal eine gänzlich überflüssige Regelung. Das Urheberrecht an einem Werk entsteht mit der sog. „Schöpfung“ des Werkes nach § 7 UrhG, also mit der Erstellung des Werkes – dem Schreiben des Textes, dem Erstellen der Grafik, dem Drücken des Auslösers auf der Kamera. Das Urheberrecht entsteht damit automatisch. Einer Anmeldung oder eines Hinweises auf das Urheberrecht bedarf es nicht. Diebe werden sich vor dem Kopieren auch selten den Hinweis durch lesen, noch viel weniger sich davon von ihrem Vorhaben abbringen lassen.

Zudem kann die Regelung wie im Beispiel auch ganz schnell falsch werden. Hier behauptet der Inhaber der Website, alle Inhalte seien seine. Solange das stimmt, gut, aber wenn nur ein Werk eines anderen Urhebers auf der Website ist, wäre die Klausel eine Leugnung, dass der Dritte der Urheber ist. Dieser könnte dann selbst diesen Disclaimer abmahnen.

Selbst wenn man solche Klauseln wohl auch wirksam gestalten kann, der ganze Aufwand lohnt nicht, weil die Klausel jedenfalls wirkungslos bleibt – wenn Du nicht glaubst, dass jemand, der kopieren will, sich von Deinem Hinweis abschrecken lässt.

XIV. Ergebnis: Moderne Mythen oder der Disclaimer

Bereits im Jahr 2005 (sic!) gab es auf Spiegel Online einen Artikel zu dem modernen Märchen Disclaimer. Seit dem sind viele Disclaimer abgemahnt worden. Dass er sich trotzdem praktisch überall durchgesetzt hat, ist wohl nur durch einen dadurch größeren Rechtsberatungsbedarf zu erklären.

Jedenfalls gibt es nur drei mögliche Antworten für Deinen Disclaimer:

1. Im besten Fall ist er wirksam, aber sinnlos und bewirkt nichts.

2. Im schlechteren Fall ist er jetzt noch wirksam, wird aber aufgrund einer Rechtsänderung unwirksam und damit abmahnbar.

3. Im schlechtesten Fall ist er bereits jetzt unwirksam und abmahnbar, weil er nicht nur das Gesetz (vollständig) richtig wiederholt.

Wiederstehe also Muster Disclaimern und Disclaimer Generatoren! Lass Disclaimer einfach weg und wenn Du einen auf der Website hast: Lösche ihn.

Also, nur ein Impressum ohne Disclaimer ist ein gutes Impressum! Schnell und einfach kannst Du ein richtiges Impressum mit unserem Impressum-Generator erstellen. Für alle Komplett Schutz Kunden ist er enthalten, inklusive unserem Generator für Deine (automatisch aktualisierende) Datenschutzerklärung und unserem Premium Mitgliederbereich.

  Zum Komplett-Schutz 

Dr. Ronald Kandelhard, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. Ronald war lange Zeit an der Universität, in der Rechtsberatung von Staaten und als Rechtsanwalt tätig. Jetzt entwickelt er mit seinem Startup Paragraf7 automatisierte Lösungen für rechtliche Probleme von Unternehmen.

21 Kommentare

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