DSGVO Bußgeld immer teurer!

von Dr. Ronald Kandelhard, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.

DSGVO: Verstöße immer teurer!

Die Datenschutzbehörden in der EU rüsten auf, mehr Personal, mehr DSGVO Bußgelder und vor allem höhere Strafen – sichere Dich rechtzeitig ab.

Inhalt

• I. Die Angst vor einer Bußgeldwelle
• II. Die Zeit der Anpassung an die DSGVO ist vorüber
• III. Die Bußgelder nach DSGVO werden höher
• IV. Die Bußgelder nach DSGVO werden häufiger
• V.  Neue Bußgeld-Bemessungsgrundlage
• VI. Ergebnis

I. Die Angst vor einer Bußgeldwelle

Die DSGVO gilt nunmehr seit 1 ½ Jahren. Die ersten Befürchtungen von einer Bußgeld- und Abmahnflut haben sich bisher nicht bewahrheitet. Die neue Datenschutzgrundverordnung und vor allem auch die Datenschutzbehörden, die sie durchsetzen, mussten erst mal ins Rollen kommen. Die Anzeichen mehren sich jedoch, dass die DSGVO jetzt stärker und härter durchgesetzt wird.

Explizit zeigt das etwa der Tätigkeitsbericht der Bremer Datenschutzbehörde aus März 2020 auf. Hier heißt es wörtlich:

II. Die Zeit der Anpassung an die
DSGVO ist vorüber

Das liegt zunächst daran, dass die Anpassungszeit, die Dir als Datenverarbeiter zugestanden wurde, langsam vorüber ist. Du kannst jetzt nicht mehr darauf verweisen, dass Du noch dabei bist, die erforderlichen Anpassungen umzusetzen. 

Die Datenschutzbehörden haben mit der DSGVO viele neue Aufgaben erhalten und waren auch selbst noch nicht vollständig darauf eingerichtet. Auch hier ist die Zeit der Anpassung aber vorüber. Die Behörden sind jetzt besser vorbereitet und haben insgesamt aufgestockt.

III. DSGVO Bußgeld immer höher

In der EU werden jetzt mehr und mehr höhere Bußgelder nach der DSGVO festgesetzt. Gegen British Airways verhängte die britische Datenschutzbehörde DSGVO Bußgeld von 200 Mio. Euro und gegen die Hotelkette Marriot von 110 Mio. Euro.

Auch in Deutschland werden mehr und mehr Bußgelder verhängt. So zahlte Delivery Hero für diverse Einzelverstöße insgesamt fast 200.000 Bußgeld. Doch nicht nur das, auch in Deutschland werden inzwischen Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. Die Deutsche Wohnen kostete der Einsatz einer nicht DSGVO konformen Software 14,5 Mio. Euro Bußgeld.

Die AOK hat im Juni 2020 zudem ein Bußgeld über 1,24 Mio. Euro erhalten, weil sie 500 Personen per Mail ohne ausreichende Einwilligung angeschrieben hatte. 1,24 Mio. Euro für nur 500 Adressen (sic!) – und dabei war zu Gunsten der AOK sogar berücksichtigt worden, dass die AOK kooperativ war, Teil des Gesundheitssystems ist und mit den Corona Folgen zu kämpfen hat. Klar, Du wirst nicht so groß sein wie die AOK, aber 500 Adressen kommen bei einem falsch eingestellten Double Opt In schnell zusammen. Zudem wirst Du auch nicht Teil des Gesundheitssystems sein. Damit wird einmal mehr deutlich, wie sehr die Bußgelder durch die DSGVO angestiegen sind.

Aber auch im Bereich kleiner Verstöße zeigt sich, dass es sehr schnell teuer werden kann. So hat die Hamburger Datenschutzbehörde laut Ihrem Tätigkeitsbericht 2019 (dort S. 93), ein Bußgeld im Bereich von 5.000 Euro verhängt, weil ein Kunde (sic!) noch einen Newsletter zugeschickt bekommen hatte, obwohl er widersprochen hatte. Deshalb hier zur Erinnerung noch mal der Hinweis auf meinen Gastbeitrag bei Chimpify, wie Du Werbung auch ohne double opt in noch rechtmäßig versenden darfst.

IV. Die Bußgelder DSGVO werden häufiger

Doch nicht nur die Höhe der Bußgelder steigt, es werden auch immer mehr Fälle von verhängten Bußgeldern bekannt. Eine Großkanzlei versucht die Fälle zu erfassen und zeigt in ihrem Blog detailliert auf, worum es jeweils bei der Verhängung des Bußgeldes nach der DSGVO ging.. Viele Fälle und Verfahren werden aber sicher nicht bekannt. Wichtig ist nur, dass Du möglichst ein DSGVO Bußgeld vermeidest. 

V. Neue DSVGO Bußgeld-Bemessungsgrundlage

Wie bereits angesprochen, die Datenschutzbehörden rüsten auf. Dazu gehört auch die Schaffung einer Infrastruktur für schnelle Entscheidungen über ein Bußgeld und dessen Höhe. Dazu gehört das nunmehr verabschiedete Konzept einer Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom 14.10.2019. 

Darin wird ein Tagessatz aus Deinem gesamten Umsatz des Vorjahres gebildet und dieser je nach Schwere und Dauer des Verstoßes sowie dem Ausmaß des Verschuldens multipliziert, um das Bußgeld zu bemessen. Nähere Erläuterungen für die Bußgeld Bemessung nebst Beispielen findest Du hier. Jetzt kannst Du Dein mögliches Bußgeld sogar konkret mit einem DSGVO Bußgeldrechner selbst errechnen.

VI. Ergebnis

Die DSGVO zieht deutlich an. Für das nächste Jahr ist mit neuen Rekorden zu rechnen, sowohl was die Höhe der DSGVO Bußgelder, als auch was die Zahl der Verfahren gegen Unternehmen angeht. Deshalb, überprüfe noch mal Deine bisherigen Maßnahmen und sichere vor allem auch den Außenauftritt Deines Unternehmens ab – Deine Website. Eine automatisierte Lösung findest Du im Komplett Schutz von easyRechtssicher mit vielen Anleitungen zur DSGVO im Mitgliederbereich.

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Dr. Ronald Kandelhard, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. Ronald war lange Zeit an der Universität, in der Rechtsberatung von Staaten und als Rechtsanwalt tätig. Jetzt entwickelt er mit seinem Startup Paragraf7 automatisierte Lösungen für rechtliche Probleme von Unternehmen.