Impressum Streitschlichtung? Muss die EU Streitschlichtung angegeben werden?

II. Besondere Pflichten insbesondere für große Unternehmen und bestimmte Branchen (Reise, Energie, Versicherungen)

1. Verpflichtung zur EU Streitschlichtung

Soweit ein Unternehmen verpflichtet ist, wenigstens eine Stelle für Online Streitschlichtung zu nutzen, muss das Unternehmen den Verbraucher gem. Art. 14 Abs. 2 ODR-VO auch in Mails über die Streitschlichtung informieren, wenn es sein Angebot auf diese Weise unterbreitet. Die Verpflichtung, eine alternative Streitschlichtung zu nutzen, besteht jedoch nur, wenn sich das Unternehmen freiwillig unterworfen hat oder eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung trifft (das ist z.B. für bestimmte Unternehmen im Bereich Reise, Energie oder Versicherungen der Fall), nicht jedoch normale Online Unternehmer oder Webshops.

2. Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern

Für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern (zum Stichtag: Jahresende des Vorjahres) gilt nach § 36 Abs. 1  VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) darüber hinaus, dass sie den Verbraucher darüber informieren müssen, ob sie bereit oder verpflichtet sind,  an der Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Bei freiwilliger Unterwerfung oder Pflicht zur Teilnahme (s. oben, a) muss das Unternehmen eine Verpflichtungserklärung zur Teilnahme abgeben und darin auf die Schlichtungsstelle mit Website und Adresse verweisen.

Da eine Pflicht zur Teilnahme an der EU Streitschlichtung für normale Online-Unternehmen und -Shops nicht besteht (s. soeben a), muss regelmäßig nur angegeben werden, ob das Unternehmen verpflichtet oder bereit ist, an einer Streitschlichtung teilzunehmen. Dieser Hinweis muss auf der Website und – bei Verwendung – in den AGB erteilt werden. Ein reiner Negativhinweis reicht dabei aus.

3. Die neue Universalschlichtungsstelle

Bestimmte Branchen sind verpflichtet, an der EU Streitschlichtung teilzunehmen. Zudem kann man – wie oben ausgeführt – auch freiwillig eine Schlichtungsstelle akzeptieren. Bisher war die meist zuständige Schlichtungsstelle dafür die Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl.

Ab 1.1.2020 wird jedoch eine neue bundeseinheitliche Schlichtungsstelle geschaffen, die Universalschlichtungsstelle. Die Ausschreibung dafür hat die Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl gewonnen, die Veränderungen sind daher gering.

Dennoch, auch die Falschbezeichnung der EU Streitschlichtung im Impressum Streitschlichtung Hinweis kann abmahnbar sein. Wenn Du also bisher die Verbraucherstreitschlichtungsstelle in Kehl in Deinem Impressum genannt hast, trage ab 1.1.2020 die neue Universalschlichtungsstelle ein. Die Adresse bleibt gleich, nur der Name ändert sich.

4. Mitteilungspflicht bei Auftreten der Streitigkeit

Ist eine Streitigkeit entstanden, müssen Unternehmen, die an der Streitschlichtung teilnehmen oder teilnehmen müssen, den Verbraucher gem. § 37 VSBG auf die für es zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von Anschrift und Website in Textform (praktisch vor allem relevant: E-Mail) hinweisen, sofern der Streit nicht selbst beigelegt werden konnte. Eine Anforderung an die Website ist dies jedoch nicht.

Ergebnis:

Ein Impressum Streitschlichtung Hinweis ist als anklickbarer Link in Deinem Impressum anzugeben. Das neue Recht zeigt, hier kann sich auch rechtlich etwas ändern. Nutze daher am besten den easyRechtssicher Impressum Generator. Wir haben im Gegensatz zu vielen anderen Generatoren den EU Streitschlichtungshinweis integriert. Durch unsere Plugins wird er zudem automatisch aktuell gehalten, wenn sich mal etwas ändert. Du findest ihn in unserem Komplett Schutz Paket.