Corona Soforthilfe Antrag

Corona Soforthilfe Antrag

Corona Soforthilfe Antrag: Wie fülle ich den aus?

Alle Antworten für Deinen Antrag auf Corona Soforthilfe für Selbständige und Freiberufler am Beispiel der Anträge Bremen, Bayern und Thüringen

von Dr. Ronald Kandelhard, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Der Corona Soforthilfe Antrag ist in einigen Bundesländern bereits veröffentlicht. In unserem umfassenden Guide behandeln wir die gestellten Fragen und geben Dir konkrete Hinweise, wie Du Deinen Corona Soforthilfe Antrag ausfüllen kannst. !Jetzt ergänzt um Ausführungen zu Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Berlin – siehe am Ende des Beitrages!

Einleitung

Die Corona Soforthilfe für Selbständige, Freiberufler, Kleingewerbetreibende, Solo-Selbständige und gewerbliche Unternehmen wird derzeit in allen Bundesländern auf den Weg gebracht. Es gibt fast täglich neue Hilfsprogramme. Hier geht es nur um die Soforthilfen in Form von echten Liquiditäts-Zuschüssen.

Die ersten Programme und Förderanträge sind bereits veröffentlicht. Da die Umsetzung der Soforthilfe jeweils Ländersache ist, unterscheiden sich die Programme in Inhalt und Umfang von Bundesland zu Bundesland. Drei der ersten Bundesländer mit fertigen Förderanträgen sind die Soforthilfeprogramme in Bayern, Bremen und Thüringen. Weitere Bundesländer hatten bei Abfassung dieses Beitrages noch keinen Förderantrag online.

1. Generelle Einschätzung

Wenn man wissen möchte, was wie gefördert wird, sind derzeit die Anträge auf Corona Soforthilfe die praktisch einzige echte Orientierung. Viel mehr als die Anträge haben wir derzeit nicht zur Verfügung, es gibt kaum Merkblätter oder Ausfüllhinweise und wenn doch, sind sie sehr spärlich.

Die nähere Betrachtung zeigt auch, dass die Anträge von Bremen und Bayern zwar ähnlich aussehen, aber im Detail ganz erheblich Unterschiede aufweisen. Thüringen wiederum hat einen deutlich abweichenden Antrag.

Nachfolgend kommentiere ich die einzelnen Fragen aus den Förderanträgen und erläutere, wie sie ausgefüllt werden müssen. Zudem versuche ich aufzuzeigen, ob Du förderberechtigt bist oder nicht.

2. „Disclaimer“

Das ist ein allererster Versuch, die Förderanträge und das zugrundeliegende Rechtsprogramm zu analysieren. Das ist bei neuen Gesetzen allgemein schon schwierig. Hier sind die Schwierigkeiten und Ungewissheiten aber noch mal potenziert. Es gibt keine echten Vorbilder für derartige Zuschüsse und die Gesetze sind zudem mit ganz heißer Nadel gestrickt. Selbst der Gesetzgeber dürfe noch keine genaue Idee von Umfang und Grenzen seiner Corona Soforthilfemaßnahmen haben.

Kurze Anmerkung: Ich habe letzte Woche mit 26 anderen Online-Business Experten über die Corona-Krise, Mindset, mittelfristige Strategien und konkrete Umsetzung gesprochen. Am Ende hat jeder Experte seinen besten Krisen-Tipp in ein Ebook verewigt.

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I. Wie sind die Vorbemerkungen über die förderfähigen Unternehmen zu verstehen?

1. Corona Soforthilfe AntragBremen


In Bremen richtet sich das Förderprogramm an „Kleinstunternehmen“. Das ist rechtlich an sich kein definierter oder sonst verwendeter Begriff, aber die Definition liefert das Antragsformular gleich mit.  „Kleinste“ Unternehmen im Sinne des Antrages sind Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und weniger als 2 Mio. EUR Jahresumsatz. Die genaue Zählweise für die Anzahl der Beschäftigten kannst Du im Grundsatz analog dem Kündigungsschutzgesetz vornehmen (wobei für die Anträge auch der Inhaber oder Geschäftsführer als Mitarbeiter gewertet werden kann, siehe unten V.)

Anders als in Bayern wird ein Sitz in Bremen bei dem Bremer Antrag nicht explizit vorausgesetzt. Dennoch dürfte es sich bereits aus den Zuständigkeitsregeln ergeben, dass nur Unternehmen in dem jeweiligen Bundesland einen Antrag stellen dürfen, die dort ihren Sitz haben. Mit Sitz ist der Hauptsitz gemeint und nicht etwa eine Niederlassung in einem weiteren Bundesland. Es kommt also vor allem darauf an, wo Dein Unternehmen als Gewerbe oder Deine Freiberuflichkeit steuerlich gemeldet ist oder wo das Unternehmen (wenn Du ein Kaufmann/Kauffrau oder eine Gesellschaft bist) satzungsmäßig seinen Sitz hat.

2. Corona Soforthilfe Antrag Bayern


In Bayern richtet sich das Förderprogramm an alle gewerblichen Unternehmen und Freiberufler mit bis zu 250 Arbeitnehmern mit dem Sitz in Bayern. Auf einen bestimmten Umsatz kommt es hier nach der Präambel erst mal nicht an, auch werden von dem Soforthilfeprogramm Bayern viel mehr Unternehmen erfasst.

Weiter ist in Bayern ein Ausschlussgrund bereits in der Präambel genannt, der auch in den Anträgen später noch eine Rolle spielt. Ausgeschlossen von der Förderung sind Unternehmen, die sich bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden, als die Corona Krise virulent wurde. Auf diesen Ausschluss gehe ich daher unten zu den entsprechenden Fragen ein.

3. Corona Soforthilfe Antrag Thüringen


Thüringen hat wieder eine andere Definition. Hier geht es um gewerbliche Unternehmen (darin sind Einzelunternehmen automatisch enthalten), wirtschaftsnahe Freiberufler und bestimmte Unternehmen des Gesundheitswesens. Haupterwerb meint im Zusammenhang von Förderanträgen normal, dass mit dem Unternehmen eine ausreichende Lebensgrundlage geschaffen wird. Es muss sich also um ein Gewerbe handeln, dass nicht nur so geringe Einkünfte erzielt, dass davon niemand leben kann. Es geht also weniger um den Zeitaufwand als um die Einnahmen. Wer etwa hauptberuflich ehrenamtlich tätig ist, aber ein Unternehmen hat, in dem er wenig arbeitet, mit dem er aber seinen Lebensunterhalt verdient, wäre förderfähig. Wer aber Teilzeit angestellt ist, davon lebt und nebenbei deutlich mehr als Teilzeit noch ein Unternehmen führt, das noch kaum Einnahmen erwirtschaftet, wäre nicht förderfähig. Das ist aber nur eine begründete Vermutung, im Zweifelsfall solltest Du bei der Thüringer Aufbaubank nachfragen.

Ansonsten findest Du die Liste der gemeinten förderfähigen Berufe für Thüringen näher hier.

4. Weitere Bundesländer

Da die Präambel nicht einheitlich ist, musst Du, wenn Du aus einem anderen Bundesland kommst, abwarten, wie die Fördervoraussetzungen in Deinem Bundesland sind. Bitte beachte, jederzeit können die Programme erweitert oder erneuert werden. Bremen kann etwa morgen schon ein weiteres Programm für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern aufsetzen. Abschließend sind diese Regelungen alle nicht.

II. Wie fülle ich die Angaben zum Unternehmen aus?

1. Corona Soforthilfeprogramm Bayern und Bremen

Bayern und Bremen haben hier ganz ähnliche Felder, deshalb behandele ich diese hier gemeinsam.

Bremen

Bayern

Die Firma ist nach § 17 HGB der Name eines kaufmännischen Unternehmens. Alle im Handelsregister eingetragenen Kaufleute und alle Gesellschaften des Handelsrechts (KG, OHG, UG, GmbH, AG), müssen hier Ihren Firmennamen angeben. Dasselbe gilt für Freiberufler, die Partnerschaftsgesellschaft verfasst sind. Beispiel: Fa. „Malerei Meyer GmbH“. Anders als in Thüringen wird in Bremen und Bayern kein Ansprechpartner verlangt, so dass diese Bezeichnung reicht.

Bei anderen Antragstellern (Freiberuflern, Solo-Selbständigen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts) reicht Name und Vorname des Antragstellers. Aber auch nicht kaufmännische Unternehmen können einen Phantasienamen führen, unter dem sie auftreten. Dieser kann ggf. auch bei dem Finanzamt oder dem Gewerbeamt hinterlegt sein. Es macht Sinn, diesen Namen anzugeben, auch wenn Du nicht im eigentlichen Sinn Kaufmann bist. Beispiel: „Fotostudio Sonnenlicht, Inhaberin Frieda Foto“. Ausreichend wäre aber auch nur die Angabe „Frieda Foto“.

In Bremen muss noch das Gründungsdatum angegeben werden, also wohl das Datum der Gewerbe- oder Steueranmeldung für Freiberufler und Gewerbetreibende, bei Gesellschaften das der Eintragung im Handelsregister. Ist die Gesellschaft aus einer Umwandlung mit Rechtsnachfolge aus einem Einzelunternehmen hervorgegangen, kommt es aber auf die erste Gründung des Unternehmens an. Betroffene, die einen derartigen Werdegang haben, sollten diesen kennen.

Ansonsten müssen die Registerdaten angegeben werden. Wenn Du mit Deinem Unternehmen im Register eingetragen bist, wirst Du diese Daten kennen.

In Bayern ist hier noch die Steueridentifikationsnummer anzugeben. Im Gegensatz zu der Steuernummer, die Du in Deinem Impressum angeben musst, ist hier aber nicht die Umsatzsteuernummer anzugeben, sondern Deine eigentliche Steuernummer. Die solltest Du vom Finanzamt erhalten haben und auch auf dem Schriftverkehr des Finanzamtes mit Dir (bzw. Deinem Unternehmen) jeweils finden.

Die weiteren Angaben sollten selbsterklärend sein. Jeweils ist wohl die Adresse Deines Sitzes gemeint, der eben in dem entsprechenden Bundesland liegen sollte.

2. Corona Soforthilfe Antrag Thüringen

In Thüringen werden die Fragen zum Unternehmen zum Teil ganz anders gestellt. Hier musst Du dem Link in dem Formular zu der „Klassifikation“ folgen und Dich eingruppieren. Förderfähig bist Du nur, wenn Du zu den in der Präambel genannten Unternehmen mit den bestimmten


Unter Unternehmen und Rechtsform sind aber letztlich die Angaben zu dem Namen und ggf. der Firma erforderlich, wie in Bremen und Bayern auch. Dazu kommen die Adressangaben und auch ein Ansprechpartner in Deinem Unternehmen, sofern Du den Antrag nicht selbst stellst.

Für die statistischen Angaben kann ich Dich wieder nur auf dieses Dokument verweisen. Anhand dessen musst Du Dich eingruppieren und dann anhand der Präambel prüfen, ob Du danach zu den förderfähigen Unternehmen gehörst. Richtig einfache Bürokratie sieht wohl anders aus.

Weiter ist in Thüringen noch eine Angabe zu der Betriebsstätte vorgesehen.

Wie das zu verstehen ist, ist mir auch noch nicht ganz klar. Es könnte gemeint sein, dass Thüringen hier nach Betriebsstätten fördern will. Jedoch sollte das grundsätzlich bereits schwierig sein, weil es für Betriebsstätten eigentlich keine gesonderten Finanzen gibt. Die können zwar eigene Einnahmen und Ausgaben haben, aber der später erfragte wirtschaftliche Schaden kann eigentlich nur das Gesamtunternehmen treffen. Ebenso unklar ist, ob Thüringen damit auch Unternehmen helfen möchte, die ihren Sitz nicht in Thüringen haben. Auch hier kannst Du ggf. nur die Thüringer Aufbaubank fragen.

III. Wie fülle ich das Feld Bankverbindung aus?

Hier gehe ich für alle Bundesländer davon aus, dass das selbsterklärend ist.

IV. Wie fülle ich die Angaben zur Branche aus?

Diese Angaben sind in Bayern und Bremen noch erforderlich, in Thüringen nicht, hier gilt die viel kompliziertere Einstufung nach der Klassifikation.

Die Einstufung in Bremen und Bayern musst Du daher selbst vornehmen. Auf die Klassifikation musst Du hier keine Rücksicht nehmen, Du kannst einfach Deine Branche schildern, also was Du machst.

In Bayern wird noch auf eine Aufteilung in Haupt und Nebengewerbe vorzunehmen, sofern das in Betracht kommt. Damit kann eigentlich nicht gemeint sein, wenn Du mehrere Gewerbe in mehreren Unternehmen hast, denn jeder Antrag bezieht sich ja auf ein Gewerbe bzw. ein Unternehmen. Ich z.B. habe eine Anwaltskanzlei und eine Kapitalgesellschaft. Diese sind zwei Rechtsträger und müssten also auch zwei Anträge stellen.

Schwieriger wird es, wenn Du selbst zwei Einzelunternehmen hast, also etwa „Fotostudio Frieda Foto“ und noch die „Hausverwaltung Foto“. Dennoch meine ich auch hier, dass das dann zwei Unternehmen sind, die jeweils einen Antrag stellen müssen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie beide gesondert gemeldet sind und eine eigene Steuernummer haben. Im Zweifelsfall hilft auch hier nur die Nachfrage bei der in Bayern für Dich zuständigen Behörde.

V. Wie fülle ich Anzahl der Beschäftigten aus?

1. Corona Soforthilfeprogramm Bremen


In Bremen wird die Geschäftsführung mitgerechnet wie in Thüringen, im eigentlichen Sinn sind Inhaber und Geschäftsführung aber keine Mitarbeiter. Ob die dann nur angegeben, aber nicht mitgezählt werden sollen, ist unklar. Dennoch macht die Angabe eigentlich wenig Sinn, wenn sie nicht mitgezählt werden sollen. In jedem Fall kann für einen solchen Förderantrag von den eigentlichen Definitionen des Arbeitsrechts abgewichen werden. Es könnte für die Soforthilfeprogramme also geregelt werden, dass Inhaber oder Geschäftsführer mitzurechnen sind. Daher hilft auch hier im Zweifel nur die Nachfrage, wenn es bei Deinem Unternehmen mit Inhaber oder Geschäftsführer über die Grenze der förderfähigen Größe (10 in Bremen und 250 in Bayern) hinaus geht.

Für die Zählung kannst Du Dich an den Regelungen zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht orientieren. Auch dort kommt es auf die Zahl der Mitarbeiter an. Nicht die absolute Zahl zählt, sondern die Anzahl der geleisteten Stunden. Wenn Du an der Grenze bist, findest Du vor allem beim Kündigungsschutzrecht mehr Informationen, wie die Zählung vorzunehmen ist (z.B. hier).

2. Corona Soforthilfeprogramm Antrag Bayern


Hier ist das Formular fast gleich wie für Bremen, nur ohne die Aufgliederung der Angestellten. Du kannst aber auch für Bayern eine Übersicht wie in Bremen oder Thüringen eingeben, dann sieht man dort gleich, dass Du nicht nur Köpfe, sondern Stunden gezählt hast. Der Inhaber oder der Geschäftsführer ist hier nicht gefragt. Daher wird man nach allgemeiner Definition für den bayrischen Antrag davon ausgehen müssen, dass Inhaber oder Geschäftsführer nicht mitgerechnet werden.

3. Corona Soforthilfeprogramm Antrag Thüringen


Hier musst Du letztlich das gleiche angeben wir in Bremen, nur etwas weniger detailliert.

VI. Wie fülle ich die Angaben zum Schaden bzw. Liquiditätsengpass aus?

1. Corona Soforthilfeprogramm Antrag Bremen

a) Was meint Existenzbedrohung?

Zunächst ist der Grund für die Existenzbedrohung oder den Liquiditätsengpass anzugeben. Dabei stellt sich an sich zunächst die Frage, was denn eine Existenzbedrohung ist. Nach § 64 GmbH-Gesetz muss der Geschäftsführer etwa einen Insolvenzantrag stellen, wenn die GmbH entweder zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Auch wenn für Einzelpersonen eine solche Pflicht nicht vorgesehen ist, ließe sich daran anknüpfen. Dann wäre eine Existenzbedrohung, wenn eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung droht – wobei dann die fast unmöglich zu beantwortende Frage bliebe, ab wann denn eine solche „Drohung“ gegeben ist.

b) Was meint Liquiditätsengpass?

Letztlich wird es aber auf eine Existenzbedrohung kaum ankommen. Längst bevor die Zahlungsunfähigkeit eintritt oder droht, ist bereits ein Liquiditätsengpass gegeben. Fast immer wird ein Liquiditätsengpass auch vor der Überschuldung eintreten.

Von daher kommt es vor allem auf den Begriff des Liquiditätsengpasses an. Hier zeigt der Bremer Antrag eigentlich ganz gut, worum es geht. Durch einen bestimmten „Grund“ (gemeint bzw. gefördert dürfte nur ein Corona-Grund sein), ist zu wenig Liquidität vorhanden. Es wird konkret nach dem Liquiditätsbedarf gefragt. Es geht vor allem um die Deckung von regelmäßigen Kosten. Letztlich geht es also darum, dass nicht genug Liquidität vorhanden ist, um die künftigen Verbindlichkeiten zu bedienen.

c) Muss ich Rücklagen aufbrauchen?

Die wohl spannendste Frage ist die, ob Du Rücklagen aufbrauchen musst. Es kann sein, dass Dein Unternehmen liquide Rücklagen hat, so dass ein eigentlicher Engpass nicht eintritt.

Vorwegnehmen kann man, dass Du jedenfalls nicht verpflichtet bist, private Gelder einzusetzen. Die Anträge beziehen sich auf Dein Unternehmen, es kann also nur um liquide Mittel gehen, die sich (noch) in Deinem Unternehmen befinden. Rücklagen auf dem Privatkonto musst Du auch als Einzelunternehmer oder Freiberufler nicht einsetzen.

Klar ist weiter, dass Du nicht illiquide Rücklagen oder Werte einsetzen musst, die nicht liquide sind. Du musst nicht Vorräte oder gar Betriebsmittel verkaufen und Dich auch nicht um einen Kredit auf dem freien Markt bemühen (anders ist das aber in Bayern, siehe sogleich, 2.).

Es geht also praktisch nur um Deine Barreserven und die Frage ist, musst Du Deine Barreserven einsetzen?

Beispiel 1: Hast Du 10.000 Euro auf dem (Firmen)Konto und einen kompletten Einnahmeausfall bei Kosten von 2.000 Euro monatlich, hast Du an sich keinen Liquiditätsengpass.

Es wäre natürlich höchst ungerecht, wenn Du solche Mittel hast und einsetzen musst, während Dein Konkurrent vielleicht die Förderung nicht erhält, weil der keine Rücklagen gebildet und sich lieber ein neues Auto gekauft hat.

Aus dem Wort Liquiditätsengpass ist schwer heraus zu lesen, ob solche Liquidität einzusetzen ist oder nicht. Das Wort Liquiditätsengpass spricht erst mal dagegen, weil Du noch Liquidität hast.

Dagegen spricht die Thüringer Fassung des Antrages eher dafür, dass Du dort keine eigene Liquidität einsetzen musst. Dort wird nämlich auf einen Schaden durch Corona abgestellt, der offenbar ausgeglichen werden soll. Hier geht es offenbar nicht um fehlende Liquidität, sondern eher einfach um kausal durch Corona geringere Einnahmen.

In Bayern oder Bremen ist es aber deutlich weniger klar. Grade die Voraussetzung „Existenzbedrohung“ zeigt eigentlich, dass nicht jeder geschützt werden soll, der weniger Einnahmen hat, sondern nur, wer besonders schutzbedürftig ist. Geht man nach Sinn und Zweck der Soforthilfeprogramme lässt sich aber sicher gut argumentieren, dass die durch Corona fehlende Liquidität ausgeglichen werden soll. Nur das wäre „gerecht“. Für ein solches Verständnis spricht auch, dass nirgendwo in dem Formular eine Rolle spielt, was Du für Rücklagen hast. Es wird (in Bremen, in Bayern sieht das wieder anders aus, siehe sogleich 2.) nicht nach dem Kontostand oder Reserven gefragt.

Als Praxistipp bietet es sich an, bei dem Grund des Einnahmeausfalls anzugeben, welche Umsätze durch Corona weggefallen sind und dann unten auf die laufenden Kosten zu verweisen.

d) Welche Kosten sind bei der Liquiditätsbetrachtung zu berücksichtigen?

Was heißt das aber konkret? Zunächst einmal sind die regelmäßigen Kosten nur „insbesondere“ genannt. Es können also offenbar auch nicht regelmäßige Ausgaben gemeint sein.

aa) Werden vor der Krise entstandene Kosten berücksichtigt?

Beispiel 2: Das Unternehmen macht normal 5.000 Euro Gewinn im Monat. Für 3.000 Euro hat es neue Möbel bestellt, die im April zu zahlen sind. Weil kein Gewinn mehr durch Corona gemacht wird, kann das Unternehmen die Möbel nicht zahlen. Derartige Einmalkosten müssten eigentlich mitgerechnet werden.

Tatsächlich sind solche Kosten aber nur für Bayern und Thüringen zu berücksichtigen. In Bremen ist nach 7.2. des Antrages explizit die Förderung von Kosten ausgeschlossen, die vor dem 1.3.2020 entstanden sind.

Zwar gibt es auch im Bayrischen Soforthilfeprogramm Antrag einen Ausschluss:

Und auch im Thüringer Antrag auf Soforthilfe

doch werden hier – anders als in Bremen – nicht Kosten ausgeschlossen, die vorher entstanden waren, sondern bereits eingetretene Liquiditätsengpässe oder „Schäden“. Das setzt voraus, dass bereits vor dem 11.3. mehr fällige Verbindlichkeiten bestanden, als unmittelbar gezahlt werden konnten. Bereits entstandene Kosten sind damit nicht ausgeschlossen, wenn Du sie denn ohne Corona ohne weiteres hättest bezahlen können.

bb) Werden einmalige Kosten gefördert?

Ein weiterer Grenzfall begegnet uns in

Beispiel 3: Das Unternehmen macht normal 5.000 Euro Gewinn. Im April muss dringend der Server ausgetauscht werden für 3.000 Euro. Das Unternehmen erwirtschaftet aber keinen Überschuss mehr.

Das ist ein einmaliger Bedarf, der wohl auch angegeben werden kann und muss. Hier ist der Ausschluss für Bedarf aus der Zeit vor dem 11.3.2020 auch nicht mehr gegeben. Insofern wäre wohl ein Engpass von 3.000 Euro gegeben.

cc) Werden die Lebenshaltungskosten des Inhabers gefördert?

Spannend ist auch die Frage nach dem Unternehmerlohn bzw. den Lebenshaltungskosten von Dir als Inhaber. Diese sind direkt nur dann Kosten, wenn Du eine Gesellschaft hast, z.B. eine GmbH und aus dieser Gesellschaft ein Gehalt beziehst. Für alle Solo-Selbständigen oder inhabergeführten Unternehmen gilt das normal nicht. Hier bleibt für Bremen nichts anderes, als die „Lebenshaltungskosten Inhaber“ anzugeben. Für Thüringen und Bayern spielt die Frage direkt keine Rolle, dort geht es ohne Bezug zu den Kosten primär um geringere Einnahmen aufgrund der Krise. In Bayern spielen die Privatmittel aber durchaus eine Rolle (siehe sogleich 2.)

Hier bleibt für Bremen nichts anderes, als die Kostenart offenzulegen. Du kannst etwa eintragen: „Lebenshaltungskosten Inhaber 3.000 Euro“. Dann kann die Aufbaubank entscheiden, ob und inwieweit das relevant ist.

2. Corona Soforthilfeprogramm Bayern

Bayern hat eine etwas weniger aufgeschlüsselte Frage, inhaltlich ergeben sich zu Bremen jedoch zunächst kaum Veränderungen. Auch der Hinweis darauf, dass entgangener Gewinn nicht mitzählt, ergibt sich für Bremen wohl bereits daraus, dass hier auf den Liquiditätsengpass selbst abgestellt wird. In diesem Sinn ist der entgangene Gewinn nur relevant, als er weniger Einnahmen bedeutet.

Anders als Bremen verlangt Bayern nicht, die Kosten darzulegen, die Dein Unternehmen hat. Von daher kommt es hier auch auf die Art der Kosten nicht an. Die Frage, ob Du einen Unternehmerlohn oder Deine Lebenshaltungskostenansetzen kannst, stellt sich nicht.

Bayern hat aber bei der Frage, ob Du eigene Liquidität einsetzen musst, einen entscheidenden Unterschied zu der Bremer Rechtslage: Hier wird in 8.10. explizit die Erklärung gefordert:

„Ich erkläre, dass der durch die Corona-Krise verursachte Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe von Entschädigungsleistungen, Steuerstundungen, sonstigen Eigenmitteln oder Liquiditätsmaßnahmen ausgeglichen werden kann.“

Damit ist klar, in Bayern musst Du Eigenmittel ebenso nutzen und Dir sogar mit „anderen Liquiditätsmaßnahmen“ behelfen. Das könnte sogar die Verpflichtung bedeuten, einen am Markt für Dich noch erhältlichen Kredit aufzunehmen. Eine gute Anleitung, wie Du für Bayern den Liquiditätsengpass begründen kannst, findest hier.

Von daher ist das bayrische Programm für jeden, der noch Liquidität vorhält oder kreditwürdig ist, deutlich enger als das Bremer oder Thüringer Soforthilfeprogramm.

3. Corona Soforthilfeprogramm Thüringen

In Thüringen ist die Frage nach dem Schaden weniger klar, was den entgangenen Gewinn anbetrifft. Theoretisch wäre der von der Thüringer Frage umfasst. Nach Sinn und Zweck der Soforthilfe soll der entgangene Gewinn aber wohl eher nicht ausgeglichen werden, sondern nur die fehlende Liquidität. Für diese spielt er natürlich eine Rolle, weil der nicht eingenommene Gewinn letztlich weniger Liquidität bedeutet.

Unabhängig davon hat der Thüringer Antrag (wie bereits zur Bremer Rechtslage oben 1. Geschildert) mit der Frage nach Deinem „Corona-Schaden“ einen ganz anderen Ausgangspunkt als die Soforthilfe-Anträge in Bayern oder Bremen. Hier geht es nur um den kausal durch Corona verursachten Einnahmeausfall, der ausgeglichen werden soll. Ein Schaden kann auch dann bestehen, wenn kein Liquiditätsengpass besteht.

Beispiel 4: Dein Unternehmen setzt normal 10.000 Euro um bei 5.000 Euro Kosten. Verlierst Du durch Corona 5.000 Euro Umsatz, hast Du nach Bremer oder Bayrischem Antrag keinen Liquiditätsengpass. Nach dem Thüringer Antrag hast Du aber einen kausalen „Schaden“ von 5.000 Euro.

VII. Erklärung zum Umsatz 2019 im Thüringer Antrag auf Soforthilfe

Nur in Thüringen wird noch nach Deinem Umsatz im Jahr 2019 gefragt. Für Bayern oder Bremen fehlt eine entsprechende Frage. Die sollte aber einfach zu beantworten sein.

VIII. Wie sind die weiteren Hinweise und Erklärungen den Anträgen auf Soforthilfe zu verstehen?

Damit hast Du alles ausgefüllt, was Du angeben musst. Damit enden die Anträge jedoch nicht, es gibt noch diverse Hinweise und Erklärungen, die Du abzugeben hast sowie ggf. ergänzende Ausschlüsse.

1. Was bedeutet der „de minimis“ Hinweis?

Im europäischen Binnenmarkt gibt es umfangreiche Regelungen für Beihilfen, die der Staat seinen Unternehmen gewähren darf, damit es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt. Davon ausgenommen sind sog. „de minimis“ Beihilfen bis 200.000 Euro. Damit die nicht überschritten werden, musst Du jeweils eine „de minimis“ Erklärung abgeben. Das ist in Thüringen ein gesondertes Formular, in Bayern diese Frage:

und in Bremen diese Frage:

Aber mit einer „de minimis“ Förderung sind regelmäßig noch weitere Pflichten zum Nachweis und der Aufbewahrung von Unterlagen verbunden. Nähere Informationen dazu findest Du etwa hier.

2. Was bedeutet der Ausschluss bereits eingetretener Krisen

Mehr oder minder umfangreich schließen alle Formulare bereits eingetretene Liquiditätsengpässe aus. Es sollen nur Verluste gefördert werden, die wirklich auf die Corona Krise zurück gehen und nicht Unternehmen, die auch ohne Corona bereits in Schwierigkeiten waren.

In Bremen ist etwa zu versichern, dass die Krise auf Corona beruht:

In Bayern wird schon in der Präambel und hier verlangt, dass Dein Unternehmen nicht bereits in Schwierigkeiten war:

Die Definition findest Du in dieser Richtlinie.

Auch in Thüringen wird eine ähnliche Erklärung verlangt.

3. Was bedeutet die eidesstattliche Versicherung?

In allen Anträgen musst Du dann vor allem noch eine eidestattliche Versicherung abgeben, das Deine Angaben jedenfalls im Kern wahr sind. In Bremen wird über Umfang und Bedeutung der Erklärung so aufgeklärt:

Bayern ist hier bei dem Corona Soforthilfe Antrag kürzer und allgemeiner, inhaltlich aber weitgehend gleich:

Thüringen klärt auch noch mal eindrücklich über die Rechtsfolgen auf:

Damit kannst Du die Konsequenzen falscher Angaben gut überblicken.

Daneben gibt es je nach Antrag noch weitere Hinweise und Erklärung, die aber weitgehend einfach zu beantworten sein sollten.

IX. Soforthilfeanträge weitere Bundesländer

Inzwischen sind fast alle Bundesländer online. Soweit ich mir einen ersten Eindruck verschafft habe, werde ich diesen hier ergänzen.

1. Nordrhein-Westfalen

Inzwischen ist der Antrag für NRW aufrufbar. Antragsberechtigt sind hier Unternehmern (inkl. Soloselbständige) und Freiberufler mit bis zu 50 Mitarbeitern. Es gibt wohl ein weiteres Programm für Kreative und Künstler, welches ich derzeit aber noch nicht gesehen habe. NRW verweist – wie Rheinland-Pfalz ausdrücklich auf das Bundesprogramm. Bei anderen Bundesländern handelt es sich dagegen wohl um ein eigenes Programm (z.B. Bayern), das die Bundesbeihilfen ggf. ergänzen kann (eine Anrechnung der verschiedenen Hilfen ist aber über die de minimis Regelung – dazu siehe VIII. 1. – praktisch immer vorgesehen).

Der Soforthilfe-Antrag NRW ist in den allgemeinen Angaben vergleichbar mit Bremen und Bayern. Es werden die Unternehmens- und Registerdaten benötigt, die Steuernummer und es muss ein Pass beigefügt werden. Bei Gesellschaftern ist der Pass von dem Geschäftsführer gemeint.

Detaillierter ist der Antrag, wo es um den Liquiditätsengpass geht. Hier macht NRW konkretere Vorgaben zu Ziffer 6:

Es muss also eine der konkreten Vorgaben (Hälfte der Aufträge entfallen, Umsätze halbiert ggü. Vorjahresmonat oder bei Neugründungen Vormonat, massive Einschränkungen durch Schließungen) vorliegen, doch folgt dann am Ende noch die Generalklausel, die letztlich gleich mit Bremen und Bayern ist: ausreichend ist nach der letzten Alternative auch wieder der allgemeine Liquiditätsengpass. Die weiteren Alternativen können Dir den Antrag allenfalls erleichtern. Wenn diese vorliegen, ist das in jedem Fall ein Grund für einen Antrag.

Die weiteren 3 Fälle können Dir einerseits erleichtern, den Engpass zu begründen, rein vom Wortlaut, erlauben sie aber auch weitergehende Anträge:

So kann etwa mehr als die Hälfte der Aufträge weggefallen sein, aber trotzdem kein Engpass bestehen. Soll dann eine Förderung auch möglich sein? Ob sich jemand über diese Konsequenz im klaren ist und wie das gemeint ist, bleibt offen. Hier hilft ggf. nur, die Problematik im Antrag offenzulegen – also z.B. anzugeben, dass die Hälfte weggefallen ist, aber ausreichend Liquidität vorhanden. Dann kann die Behörde entscheiden und es kann kein Betrug sein.

Ansonsten gilt für den Liquiditätsengpass für NRW erst mal nichts anders als für Bremen. Wie in Bremen fehlt auch in NRW die Versicherung, das gar keine anderen Möglichkeiten bestehen, den Liquiditätsengpass zu beheben. Von daher müssen in NRW wie in Bremen und Thüringen die Privatmittel nicht aufgebraucht werden, während das für Bayern jedenfalls fraglich ist.

Explizit heißt es in den Erläuterungen zu dem Antrag NRW:

„Um den Zuschuss zu erhalten, muss in Folge der Corona-Krise ein massiver finanzieller Engpass entstanden sein und vorhandene Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die vorhandenen Mittel umfassen nur den aktuellen Cashflow, also die Differenz von Einnahmen und Ausgaben, und nicht Rückstellungen oder private Rücklagen. Bitte beachten Sie in jedem Fall die o.g. Kriterien für Antragsteller.“

Wörtlich genommen geht es in NRW damit auch allein um den Einnahmeausfall, den es heißt:

„Rückstellungen oder private Rücklagen“

so dass man eigentlich nur annehmen kann, dass auch gewerbliche Rückstellungen nicht aufzubrauchen sind. Bestätigt wird das durch den Verweis auf den Cashflow. Wörtlich genommen ist für NRW also ausreichend, wenn der Cashflow durch Corona nicht mehr ausreicht, die Kosten zu decken, die normal im Betrieb entstehen, ohne dass der Engpass vor der Krise bzw. ohne Corona entstanden ist.

2. Rheinland-Pfalz

Der Antrag in RP ähnelt stark den in NRW, aber auch dem von Bremen. Gefördert werden hier wieder nur Unternehmen bis 10 Mitarbeitern. Ansonsten sind die allgemeinen Angaben wie immer erforderlich.

Zum Liquiditätsengpass lautet die Erläuterung wie folgt:

„Es wird versichert, dass ich durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten bin, die meine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanz- aufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).“

Auch hier wird erläutert:

„Hierzu zählt nicht der entgangene Gewinn; bitte konkret bezifferten und prüfbaren Betrag eingeben.“

Dennoch wird in Rheinland Pfalz mehr gefordert als nur ein Liquiditätsengpass. Denn der Obersatz ist hier die Existenzbedrohung und nicht der Liquiditätsengpass. Der Obersatz „die meine Existenz bedrohen“ wird mit einem „weil“ fortgesetzt, welches dann der Liquiditätsengpass ist. Das heißt, der Engpass muss nicht nur ein Engpass sein, sondern die Existenz bedrohen. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist das bei Engpässen für mehr als 21 Tage im Grundsatz klar, weil dann die Insovenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit greift. Das wäre aber immer erst dann der Fall, wenn wirklich auf keine Weise – einschließlich Kredit – keine andere Möglichkeit zur Zahlung besteht.

Ob und warum und ob sich überhaupt jemand in Rheinland Pfalz der engeren Auslegung bewusst ist, kann von hier aus nicht beantwortet werden, dennoch ist Rheinland Pfalz rein vom Wortlaut des Antrages enger. In den Hinweisen zum Antrag findet sich dazu auch praktisch nur eine Wiederholung der Formulierung ohne weitergehenden Hinweis.

3. Hessen

Für Hessen konnte ich den Antrag nicht aufrufen, wohl wegen Überlastung. Aber in den Erläuterungen findet sich zur Frage des Engpasses praktisch die gleiche Formulierung wie in NRW:

„Eine kurze Beschreibung, wie Ihre Schwierigkeiten entstanden sind. Bitte beachten Sie: Die Soforthilfe ist ausschließlich für Unternehmen gedacht, die aufgrund der Corona-Pandemie unverschuldet in eine existenzbedrohen- de Lage oder in massive Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Stellen

Sie dar, wie Corona Sie in Ihre Situation gebracht hat, beispielsweise weil ein großer Teil der Aufträge, die vor dem 11. März vorlagen, durch die Krise weggefallen sind oder  Ihr Umsatz in diesem März im Vergleich zum Februar oder März 2019 um mindestens die Hälfte eingebrochen ist und / oder eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Ihre geschäftliche Tätigkeit massiv eingeschränkt hat oder  Ihre liquiden Mittel nicht ausreichen, um kurzfristige Verbindlichkeiten wie Mieten für Geschäftsräume oder Leasingraten für Ihre Betriebsausstattung zu zahlen.“

Wie in NRW kommt es damit am Ende nur auf den allgemeinen Liquiditätsengpass an und ebenso wie dort könnten mit den anderen Fällen letztlich auch Unternehmen erfasst werden, die zwar einen Schaden haben (wie in dem Thüringer Antrag), aber keinen Engpass.

4. Baden-Württemberg

Bei dem Antrag in BW ist wieder eine ähnliche Enge wie in Rheinland Pfalz gegeben. Nach ganz allgemeiner Frage nach dem Engpass folgt die notwendige Erklärung:

„Bei dem beantragten Programm handelt es ich um ein Notfallprogramm, das Unternehmen vor einer möglichen Insolvenz schützen soll. Ein reiner Verdienst- oder Einnahmeausfall, der nicht zu einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage führt, wird nicht ausgeglichen.“

Auch hier ist also die viel engere Existenzbedrohung erforderlich.

5. Berlin

Inzwischen hat mir jemand den Berliner Antrag zugesandt. Danach sieht es erst mal recht unternehmerfreundlich aus, in den abschließenden Erklärungen wird allgemein auf einen Liquiditätsengpass abgestellt. In der Frage selbst ist dann auch klargestellt, dass es um Liquiditätsbedarf für die Deckung der betrieblichen Kosten für bis zu 3 Monate geht. Offen bleibt aber, was mit dem Unternehmerlohn ist. Schwierig ist, das man den in Berlin schwer offenlegen kann, weil es dazu praktisch keine Felder gibt. Aber es ist eher fraglich, ob der Unternehmerlohn, die Lebenshaltungskosten zu den „fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand“ gehört, also dafür sollte man derzeit in Berlin eher keinen Antrag stellen, bzw. den bei der Liquiditätsbetrachtung außen vor lassen.

Ergebnis

Insgesamt zeigen sich einige Gemeinsamkeiten, aber im Detail auch erheblich Unterschiede. Du wirst nicht umhin kommen, den Antrag genau zu studieren, um festzustellen, was in Deinem Fall förderfähig ist.

Allgemein kann man nur raten, den Antrag nur zu stellen, wenn Du wirklich Liquidität benötigst und die Fragen und Versicherungen in Deinem Antrag mit gutem Gewissen beantworten kannst. Wenn Du Dir über bestimmte Punkte nicht im Klaren bist, lege die Ungewissheit möglichst im Antrag offen. Angaben, die Du machst, können maximal dazu führen, dass der Antrag vielleicht abgelehnt wird, aber nie dazu, dass Du wegen Subventionsbetrug strafbar bist.

Ich wünsche Dir auf jeden Fall viel Erfolg bei Deinem Antrag.

Achja, was ich noch kurz erwähnen wollte: Ich habe letzte Woche mit 26 anderen Online-Business Experten über die Corona-Krise, Mindset, mittelfristige Strategien und konkrete Umsetzung gesprochen. Am Ende hat jeder Experte seinen besten Krisen-Tipp in ein Ebook verewigt.

27 Krisen-Tipps sichern

Weitere wichtige Informationen zu den Rechtsfolgen für Deine Verträge (Absagen oder Kündigungen wegen Corona – was gilt jetzt? findest Du in diesem Beitrag zu den rechtlichen Folgen der Corona Krise für Deinen Vertrag).

Für alle weiteren Frage und eine Einordnung der wichtigsten Fragen findest Du hier die Aufzeichnung meines Interviews für die Kontist Stiftung mit den aktuellsten Fragen und vielen Antworten zu den Anträgen:

Corona-Virus Soforthilfen beantragen mit Catharina Bruns & Dr. Ronald Kandelhard | #selbstwasmachen

121 Kommentare

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