Impressum: Wie Du Deinen Verein vor Abmahnungen und Bußgeldern schützt

von Dr. Ronald Kandelhard, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.

Wie Du deinen Verein richtig absicherst. 

Vereinen drohen Abmahnungen und Bußgelder, wenn sie bestimmte Rechtsvorschriften auf Ihrer Website nicht beachten. Finde hier schnell heraus, wie Du das für Deinen Verein vermeidest.

Inhalt

• I. Was kann deinem Verein passieren?
• II. Braucht unser eingetragener Verein ein Impressum?
• III. Was muss bei einem eingetragenen Verein im Impressum stehen?
• IV. Wo müssen die Angaben zum Impressum des Vereins gemacht werden?
• V. Sollte ich einen Impressum Generator Verein werwenden? 
• VI. Datenschutzerklärung nicht vergessen!

I. Was kann deinem Verein passieren?

Rehkitze retten. Das wollte der Vorstand R eines kleinen eingetragenen Vereins mit einer schönen Website. Rehkitze, nicht Rechtsfragen hatte der Vorstand im Kopf. Umso überraschte dürfte R gewesen sein, als er eines schönen Morgens seinen Briefkasten öffnete und darin einen höchst offiziellen Brief fand. Darin las er:

„Dem Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, untersagt, Telemedien ohne vollständige Anbieterkennzeichnung insbesondere ohne Straße und Hausnummer, ohne den Vertretungsberechtigten und ohne die Rechtsform anzubieten.“

Ein (um Spendengelder konkurrierender) anderer Verein hatte seinen Verein abgemahnt. Das Impressum auf der Website von R´s Verein sei nicht richtig angegeben. Das Landgericht Essen verurteile den R`s Verein weitgehend antragsgemäß (Urt. vom 26.4.2012, Az.: 4 O 256/11). R war entsetzt. Was hätte er beachten müssen, um sich und seinem Verein diese Erfahrung zu ersparen? Das wollen wir kurz im nachfolgenden Beitrag beantworten.

II. Braucht unser eingetragener Verein ein Impressum?

Ein Impressum braucht Jeder, der eine Website betreibt. Ein vollständiges Impressum brauchen aber nur gewerbliche Websites. Rein private Websites können sich dagegen mit wenigen Angaben begnügen. Was? mögt Ihr fragen? Nur gewerbliche Seiten? Gilt das dann für unseren Verein auch? Und was war mit den Rehkitz-Rettern? Die waren doch nicht gewerblich, oder?

Aber die Ausnahme rein private Seiten ist eng zu verstehen, das sind nur Seiten, die sich nur an Familie und Freunde richten. Für die Gewerblichkeit kommt es zudem nicht darauf an, ob Euer Verein eine sog. Gewinnerzielungsabsicht hat. Das senkt die Messlatte natürlich erheblich und so trifft die Pflicht, ein Impressum bereitzustellen, nicht nur Unternehmen oder Online-Händler, sondern oft auch eingetragene Vereine.

Am ehesten ist eine nicht gewerbliche Seite möglich, wenn es sich um einen rein gemeinnützigen e.V. handelt. Reine Spendenwerbung allein ist noch keine geschäftliche Handlung, die eine Impressum für den Verein erforderlich macht. Aber selbst das steht wieder in Frage, wenn der Verein aus den Spenden auch seine eigene Tätigkeit finanziert (z.B. praktisch alle Sportvereine). Dann ist die Website wieder gewerblich und braucht ein volles Vereins-Impressum.

Im „Rehkitz-Retter“ Fall des LG Essen konnte man auf der Website des Vereins ein Buch bestellen und das wurde auf der Seite auch aktiv beworben. Das wurde dem Verein zum Verhängnis. Er wurde von dem Gericht als gewerblich eingestuft und brauchte als gewerblicher Verein ein Impressum.

Zwei Fragen sind für Deinen gemeinnützigen Verein wichtig:

• Wie generiert Ihr Spenden? Sofern z.B. etwas verkauft wird, und seien es nur Tassen mit Eurem Logo, ist das „geschäftsmäßig“ und die Website bedarf eines Impressums.
• Wohin fließen die Spenden? Sofern sie nicht komplett zweckgebunden sind, sondern Ihr damit teilweise auch Eure Tätigkeit finanziert, bedarf es eines Impressums.

Im Ergebnis müsst Ihr genau schauen, welche Tätigkeiten Euer eingetragener Verein ausübt, wie er sich finanziert und wofür die Spenden verwendet werden. Im Zweifel solltet Ihr immer ein vollständiges Vereins-Impressum verwenden. Ein Impressum zu viel ist besser als Post vom Gericht zu bekommen.

III. Was muss bei einem eingetragenen Verein im Impressum stehen?

Für den eingetragenen Verein (e.V.) gelten ein paar Besonderheiten, die im Impressum stehen müssen. Die einfachste Lösung für Euch ist ein Impressum Generator für einen Verein, damit Ihr alle Angaben immer richtig machen könnt. Einen solchen findet Ihr etwa bei easyRechtssicher

  Zum Komplett-Schutz 

Vor allem muss das Impressum für Euren Verein Folgendes enthalten:

• Name des Vereins zzgl. Rechtsformzusatz „e.V.“
• Anschrift und Kontaktangaben
  Die vollständige Anschrift mit Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer (kein Postfach!) sowie Telefonnummer, E-Mail-Adresse und ggf. Faxnummer (zwei von diesen drei Angaben sind grundsätzlich erforderlich).

• Vertretungsberechtigung
  Vertretungsberechtigt ist, wer den Verein nach außen vertritt. Das ist der Vorstand gem. § 26 BGB. Auch der Vorstandsvorsitzende sollte angegeben werden, sofern es einen gibt.

• Registergericht (bei dem der Verein eingetragen ist)
• Vereinsregisternummer
  Enthält die Website journalistische oder redaktionelle Inhalte? Das sind nur Beiträge, die zur allgemeinen Meinungsbildung beitragen (das ist bei gemeinnützigen Vereinen recht häufig der Fall: z.B. Beiträge zum Rehkitz-Schutz, zu Umweltthemen, Gesundheit). Dann muss der inhaltlich verantwortliche Redakteur (Vor- und Nachname, deutsche Kontaktadresse) benannt werden.
• die Umsatzsteuer-ID nach § 27a UStG, sofern vorhanden

IV. Wo müssen die Angaben zum Impressum des Vereins gemacht werden?

Das Impressum Verein muss auf der Website des e.V.

• leicht erkennbar,
• unmittelbar erreichbar und
• ständig verfügbar sein.

Erfüllt werden diese drei Kriterien durch einen permanent sichtbaren Link auf das Impressum. Dieser kann entweder im Menü oder im Kopf- oder Fußbereich der Website eingebaut werden.

Im Übrigen gilt die „2-Klick-Regel“: Man muss von jeder Seite des Internetauftritts mit höchstens zwei Klicks zum Impressum gelangen. Es ist daher nicht ausreichend, die Daten unter den klassischen Kontaktdaten mit zu erwähnen. Das Impressum muss explizit für sich erkennbar sein.

Auch sonst dürfen keine Schwierigkeiten bestehen, das Impressum Verein zu finden. Unzureichend ist es nach den Gerichten etwa, wenn das vereins-Impressum nach dem Scrollen erst auf der vierten Bildschirmseite erscheint. Ebenso wenig dürft Ihr Euer Impressum in einem Pop-up-Fenster anzeigen, weil viele Nutzer diese unterdrücken.