Kontaktformulare und andere Eingabefelder für Daten

1. Verschlüsselung

Nach § 13 Abs. 7 TMG hat jeder Website-Betreiber sicher zu stellen, dass personenebezogene Daten des Nutzers nur verschlüsselt übertragen werden. Daher sind Websites auf denen Kontaktformulare oder andere Formen der Eingabe von personenbezogenen Daten angeboten werden, mit einer SSL-Verschlüsselung (https://) zu versehen. Wie man das macht, findest Du etwa hier sehr genau beschrieben.

Kostenlose Zertifikate dafür werden bereits angeboten. Sie sollten schon deshalb verwendet werden, weil sie von Google beim Ranking bevorzugt werden, aber vor allem, weil Verstöße gegen § 13 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 Buchstabe a) TMG gem. § 16 Abs. 2 Nr. 3 TMG ordnungswidrig sind. Dies kann nach § 16 Abs. 3 TMG mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,- EUR je Verstoß geahndet werden. Es gibt bereits Landesämter für Datenschutz, die entsprechende Warnungen und ggf. Bußgelder ausbringen.

2. Check In Box

Weiter wird verbreitet behauptet, dass der Nutzer vor Versendung seiner Daten mittels eines Check Ins auf die Datenschutzerklärung hingewiesen werden müsse. Eine wirklich gehaltvolle Begründung wird dafür jedoch nicht angeboten.

Richtig ist das aber nach allgemeinen Grundsätzen, wenn anschließend Werbung an den Nutzer versendet werden soll. Dann ist wie beim Double Opt In für den Newsletter zu verfahren.

Wird das Kontaktformular aber nur für spezifische Aufgaben (allgemeine Anfragen, Service) verwendet, ist eine wirkliche Pflicht für einen Opt In nicht ersichtlich.

Da es bei der Kontaktaufnahme in der Regel nicht um die Conversion geht, kann ein Check In mit Hinweis auf die Datenschutzerklärung aber auch nicht schaden. Wer hier auf Nummer sicher gehen will, kann einen Opt In bei jedem Kontaktformular vorsehen.

3. Informationen zur Verwendung

Dennoch muss bei einem Kontaktformular angegeben werden, zu welchem Zweck die Daten verwendet werden, zB nur die Beantwortung einer Support Anfrage (OLG Köln, Urt. v. 11.03.2016, Az.: 6 U 121/15). Zwar hat das LG Berlin (Urt. v. 4.02.2016, Az.: 52 O 394/15) unlängst entschieden, dass der fehlende Hinweis auf eine Speicherung bei einem Kontaktformular keine spürbare Wettbewerbsbeeinträchtigung darstellt und deshalb nicht abgemahnt werden kann, doch auf die Entscheidung eines blossen Landgerichts sollte man sich nicht verlassen. 

Für Kontaktformulare ohne Werbezweck bleibt es daher dabei, dass ein Hinweis auf die Verwendung der Daten direkt beim Kontaktformular (ohne Opt In) ausreicht. Ebenso sollte es möglich sein, wenn der Hinweis durch einen Link auf die Datenschutzerklärung erteilt wird (zu einem möglichen Inhalt dieser siehe im Muster Datenschutzerklärung allgemein), in der dann die genaueren Informationen über den Zweck und den Umgang mit den Kontaktdaten angegeben sind. Vorsichtshalber sollte aber eine Sprungmarke auf die betreffende Stelle in der Datenschutzerklärung gesetzt werden. Je leichter die Erklärung auffindbar ist, desto besser. Ein Gericht könnte sonst entscheiden, dass übermäßiges Scrollen unzulässig ist.

4. Grundsatz der Datensparsamkeit

Nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit, dürfen in einem Kontaktformular auch nur die für den Kontakt erforderlichen Daten abgefragt werden. Die Abfrage der Telefonnummer ist daher nicht zulässig (erst Recht, wenn die Angabe obligatorisch ist), wenn es um eine Anfrage geht, die per Mail beantwortet werden soll, anders aber bei einem Formular, mit dem ein Rückruf durch den Nutzer bestellt wird. Hier kommt es immer auf den Zweck im Einzelfall an.

Checkliste Kontaktformular
1Verschlüsselung
2nur Daten abgefragt, die nach dem Zweck der Kontaktaufnahme erforderlich sind
3Angabe, wofür die Daten verwendet werden bei dem Formular (kann auch ein Link auf die Datenschutzerklärung sein)
4 Angabe, wofür die Daten verwendet werden in der Datenschutzerklärung
5Opt In Feld nicht erforderlich (ANDERS bei Verwendung zu Werbezwecken, dann Double Opt In)


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