Zusatzinhalt: Impressum in geschäftlichen Mails

Nicht Teil einer rechtssicheren Website sind  die Impressumsangaben, die bei geschäftlichen Mails erforderlich sind. Aufgrund Sachzusammenhangs sollen sie hier aber noch kurz behandelt werden.

Um dieses Impressum ranken sich viele Mythen, auch diverse – selbst offizielle Webseiten – erfassen nur Teile der Rechtslage oder berücksichtigen noch die alte Impressumspflicht für Gewerbetreibende in dem aber inzwischen abgeschafften § 15b Gewerbeordnung (GewO). Aber selbst nach dieser Norm war nur eine Namensangabe erforderlich.

1. Jeder Website-Betreiber

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 TMG muss jeder Dienstanbieter von Telemedien bei der kommerziellen Kommunikation klar identifizierbar sein. Das heißt einfach ausgedrückt, dass jeder Website Betreiber auf geschäftlichen Mails, Briefen oder sonstigen Nachrichten erkennbar sein muss.

Dem Gesetz geht es nach § 6 Abs. 2 TMG aber vor allem darum eine Verschleierung zu verhindern. Besondere Anforderungen an die Erkennbarkeit bestehen daher nicht. Nach der Begründung des Gesetzes reicht es aus, wenn der Name der Firma oder ein sonstiges Unternehmenskennzeichnen auf einem elektronischen Werbebanner erscheint. Selbst das ist verzichtbar, wenn der Zugang zu den Informationen, welche die Identität des Website-Betreibers erkennbar machen, jederzeit und ohne großen technischen Aufwand mittelbar – zB durch einen dauerhaften Link auf eine entsprechende Webseite – gewährleistet ist (Begr., RegE BT-Drs. 14/6098, 22). Das setzt natürlich voraus, dass dann auf der Website ein Impressum vorhanden ist. Es ist dem Verbraucher nicht zuzumuten, sich etwa bei DENIC selbst zu informieren, wer der Betreiber ist.

2. Im Register eingetragene Kaufleute

Weitergehende Pflichten zu einem Impressum bestehen nur noch für im Register eingetragen Kaufleute. Diese müssen ein richtiges Impressum führen. Wird diese Pflicht verletzt, kann das Registergericht ein Bußgeld verhängen, es dürften auch wettbewerbliche Abmahnungen in Betracht kommen.

1. Einzelkaufmann und Personengesellschaften

Ein eingetragener Einzelkaufmann (eK) sowie die Personengesellschaften des Handelsrechts (OHG, KG) müssen nach §§ 37a, 125a, 177a HGB angeben:

  • die Firma (genau wie im Handelsregister)
  • den Rechtsformzusatz „eingetragener Kaufmann“, „offene Handelsgesellschaft“ etc. oder eine allgemein verständliche Abkürzung wie „e.K.“ „OHG“, „KG“
  • den Ort ihrer Handelsniederlassung
  • das Registergericht und die Registernummer.

2. UG & Co KG und GmbH & Co KG

Haftet kein Gesellschafter einer solchen Personengesellschaft persönlich wie insbesondere bei der UG & Co KG und der GmbH & Co KG muss zusätzlich die Gesellschaft angegeben werden, die persönlich haftet (die Komplementärin), also die UG oder GmbH mit den gleichen Angaben und zusätzlich allen Geschäftsführern.

3. GmbH

Das gleiche gilt für die UG und die GmbH gem. § 35a GmbHG nur müssen hier zusätzlich noch alle Geschäftsführer angegeben werden (und ein Vorsitzender des Aufsichtsrates, wenn einer bestellt ist, aber das dürfte die wenigsten betreffen).

Ähnlich wie bei der Impressumspflicht auf der Website gilt auch hier, wenn Angaben zum Kapital der Gesellschaft gemacht werden, dass dann auch Angaben zum Stammkapital und dem ausstehenden Kapital erforderlich sind. Angaben zum Kapital sollten also nicht gemacht werden.

Für die Aktiengesellschaft und weitere Kapitalgesellschaften gibt es ähnliche Vorschriften, aber die dürften hier kaum vorkommen.

4. Muster

Muster für die erforderlichen Angaben sind bereits zu dem Impressum auf der Website gegeben worden.