Redaktionelle Inhalte

Anforderungen nach Rundfunkstaatsvertrag

Handelt es sich um eine Webseite mit redaktionellem Inhalt ist nach § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ein redaktionell Verantwortlicher mit Namen und ladungsfähiger Anschrift anzugeben, der seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, voll geschäftsfähig ist, nicht qualifiziert vorbestraft und strafrechtlich vollständig verantwortlich ist. Das Nähere ergibt sich aus § 55 Abs. 2 RStV.

Die Angabe der verantwortlichen Person allein im Impressum reicht nicht, Sie muss zusätzlich als redaktionell verantwortlich bezeichnet sein.

Ein Beispiel findet sich am Ende des

Muster: Grundangaben natürliche Person und Gesellschaft. 

Was sind redaktionelle Inhalte?

Redaktionelle Inhalte liegen nur vor, wenn auf der Website Beiträge enthalten sind, die wenigstens auch der Teilnahme an der allgemeinen Meinungsbildung dienen. In jedem Fall werden diese Voraussetzungen von einen organisierten, professionellen Angebot mit Beiträgen zur allgemeinen Meinungsbildung erfüllt, welches einigermassen aktuell berichtet (KG Berlin, v. 28.11.2016, Az. 10 W 173/16). Das gilt etwa für den Blog „Störungsmelder“ von ZEIT-Online. Dieser habe eine publizistische Absicht und ziele auf eine Teilhabe am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ab (BayVGH, Beschluss. v. 27.1.2017, Az.: 7 CE 16.1994). 

Dennoch ist ein solcher Fall seltener gegeben, als angenommen wird. Ein Corporate Blog, der deutlich ersichtlich primär Werbefunktion hat, fällt nicht darunter. Je eher es aber auch um Meinungsbildung in kulturellen, politischen oder sonstigen Fragen von allgemeinem Interesse geht (klassische Blogs), sind redaktionelle Inhalte gegeben. Keinesfalls erfüllt ist die Voraussetzung aber bei reinen Vorstellungs- oder Produktwebsites. Ebensowenig ausreichend sind bloße Meinungskundgebungen und Diskussionsbeiträge (BayVGH, a.a.O.).

Mit den Beispielen sollte deutlich werden, dass ein allein ratgebender Blog (etwa im Bereich Fitness, Gesundheit, Food, Reisen etc.) an sich ebenfalls nicht ausreicht, um als redaktionell zu gelten. Problematisch ist jedoch, dass es bisher nur Entscheidungen zu eindeutig politischen Angeboten gibt. Eine Entscheidung zu weniger deutlich redaktionellen Angeboten fehlt bisher. Wirkliche Rechtssicherheit gibt es daher in diesem Bereich derzeit nicht.

Wenn Du Dir nicht sicher bist und ohnehin eine deutsche Adresse hast, solltest Du im Zweifel die Angabe nach § 55 Abs. 2 RStV machen, schaden kann sie nicht. Alle anderen sollten sich genau überlegen, ob sie redaktionelle Inhalte haben. „Mut zur Lücke“ sollte angesichts der bisher eher engen Rechtsprechung durchaus eine Option sein. Ansonsten oder aus Gründen des sichersten Weges, muss dann ein inländischer Verantwortlicher benannt werden.