Double Opt In und Werbung für Altkunden

Beschreibung: Kapitel Newsletter

Hier geht es darum, einen rechtssicheren Double-Opt-In zu installieren, der für jede Zusendung von Werbung (und das sind praktisch alle Zuschriften von gewerblichen Websites) zwingend vorgeschrieben ist.

Folgende Muster findest Du in diesem Kapitel:

 

I. Unzulässige Werbung (Belästigung)

Eine Mail mit Werbung ist nur zulässig, wenn der Kunde vorher (!) darin eingewilligt hat, diese zu erhalten.

Werbung ist dabei weit zu verstehen. Dazu gehören nicht nur klassische Werbeanzeigen, sondern jede PR eines Unternehmens. Die überwiegende Meinung geht etwa derzeit sogar davon aus, dass selbst die Bitte um eine Kundenbewertung (z.B. nach einem Kauf auf Amazon) eine (belästigende) Werbung darstellt, die nur mit vorheriger Einwilligung des Kunden zulässig ist (KG Berlin, Urt. v. 16.01.2017, Az.: 16 O 544/16, näher dazu etwa hier).

Letztlich ist eine Mail an einen Kunden nur mit Einwilligung zulässig. Diesen Umstand, und das ist der wesentliche Grund für den Double-Opt-In, hat im Fall einer Abmahnung der Seitenbetreiber zu beweisen (s. jüngst etwa AG Bonn, Urt. v. 10.05.2016, Az. 104 C 227/15)!

Zu beachten ist auch, dass die Einwilligung auch durch Zeitablauf erlöschen kann. Wird die erste Werbung erst nach 1 1/2 Jahren versendet, ist dies jedenfalls zu lang (LG München I, Urt. v. 8.04.2010, Az.: 17 HK O 138/10). 

II. Enge Ausnahme Bestandskunde

1. Ausnahme: Altkunden

Es ist aber nach § 7 Abs. 3 UWG erlaubt, Altkunden anzuschreiben. Doch gibt es dafür verschiedene Voraussetzungen, die nur selten eingehalten werden:

  • Zunächst darf man dann nur Werbung für den Bereich machen, in dem der Kunde vorher bereits gekauft hat (einem Kunden für Waschmaschinen kann danach nicht zulässig Kosmetik angeboten werden).
  • Es muss bei der erstmaligen Speicherung der Daten des Kunden darauf hingewiesen worden sein, dass er der Verwendung seiner Daten für künftige Werbung widersprechen kann.

Besser ist in jedem Fall, von vornherein (auch anläßlich des Kaufes) nach dem Double Opt-In zu verfahren, damit man nicht am Ende zwei Kundenlisten mit unterschiedlichen Zulässigkeiten zu verwalten hat.

2. Streitfall: Bitte um eine Bewertung

Wie oben zu I. bereits angesprochen, wird von der Rechtsprechung bereits eine Bitte um eine Bewertung als Werbung angesehen. Das hat das Kammergericht Berlin unlängst nochmals bekräftigt und damit ein Urteil des LG Berlin, das solche Bitten als üblich und nicht belästigend ansah, aufgehoben (s. nochmals KG Berlin, Urt. v. 16.01.2017, Az.: 16 O 544/16, näher dazu etwa hier). Das heißt aber nicht, dass eine Bitte um eine Bewertung immer unzulässig sein muss. Sie kann als Werbung für ähnliche Produkte gem. § 7 Abs. 3 UWG zulässig sein, doch ist dann eben erforderlich, dass die Voraussetzungen dafür eingehalten sind. Dies ist nicht wie bei der Einwilligung ein Double Opt In, aber eben der Hinweis bei der ersten Speicherung, dass der Kunde künftig widersprechen kann (s. soeben II.).

Man sollte den Hinweis auf den Widerspruch daher immer einfügen. Selbst wenn man ihn nicht braucht, er ist leicht verwirklicht und kann die Handlungsoptionen deutlich erweitern (Vorsicht dann aber, dass die Mail Adresse nicht in die allgemeine Mailingliste übernommen wird, ehe nicht noch ein Double Opt In verwendet wurde. Aber mit dem Hinweis kann man den Kunden im Rahmen einer Werbung für ähnliche Produkte nochmals anschreiben und versuchen, doch noch die Einwilligung für Werbe-Mails zu erhalten, während ansonsten ein absolutes Kontaktverbot gälte.

IV. Rechtsfolge

Das Double-Opt-In-Verfahren ist zwingend, damit im Abmahnfall die Anmeldung durch den Kunden bewiesen werden kann. Je besser das dokumentiert ist, desto besser ist im Streitfall der Beweis möglich. Ansonsten droht eine kostenpflichtige Abmahnung mit allen damit möglicherweise verbundenen Konsequenzen.

Lernziel: Double-Opt-In erforderlich
1bei jeder Werbung per Mail (jede PR)
2Einwilligung erforderlich
3muss vorher erfolgen
4muss informiert erfolgen
5ist vom Mail-Versender zu beweisen!
6Einwilligung darf bei erster Werbemail nicht schon erloschen sein (bis 3 Monate sollten zulässig sein, es gibt bisher nur Entscheidungen, wonach 1 1/2 oder 4 Jahre zu lang sind.
7Ausnahme: Werbung an Bestandskunden, eine zulässige Werbung scheitert hier aber meist an dem fehlenden Hinweis auf die jederzeitige Widerspruchsmöglichkeit bei der Datenerfassung.

 Eigentlich klar, oder? 🙂 Dann auf zur Gestaltung des Double-Opt-In..