Die informierte Anmeldung

Anmeldung zum Newsletter

Bei der Bestellung des Newsletters muss der Nutzer mitgeteilt bekommen,

  • wer (hier sollte der Verweis auf das Impressum hinreichen)
  • welche Art von Werbung
  • mit welcher ungefähren Frequenz verschicken wird und
  • wie der Nutzer sich jederzeit wieder abmelden kann (z.B. durch Abmeldelink in jeder Mail).

Der Bundesgerichtshof hat grade nochmals entschieden, dass eine Generaleinwilligung etwa einfach „in unregelmäßigen Abständen Werbung“ zu erhalten, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht wirksam ist (BGH, Urt. v. 14.03.2017, Az.: VI ZR 721/15). Es muss klar werden, für welche(s) Unternehmen und für welche Produkte oder Dienstleistungen geworben wird. Ist eine Klausel derart unwirksam, kann der Werbende von dem Empfänger der Werbung wegen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder in das Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gem. § 823 Abs. 1 i. V. m. § 1004 BGB oder einem Konkurrenten wegen Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG abgemahnt werden. Das bedeutet nicht, dass alle Produkte genau aufgeführt werden müssen, eine gewisse Eingrenzung ist jedoch umso eher erforderlich, als sich dies nicht bereits aus den Umständen ergibt.

Beispiele/Muster

US-Anbieter

Bei Nutzung eines Newsletter Anbieters aus den USA (siehe dazu näher in dem speziellen Reiter in dieser Liste) ist derzeit wieder ein Privacy Shield Abkommen in Kraft. Da das jederzeit wieder für unwirksam erklärt werden kann, ist es vorteilhafter, wenn man sich auch die Einwilligung des Kunden zur Datenweitergabe in die USA einholt. Dafür muss auch auf das dort zurück liegende Schutzniveau verwiesen werden. Mit einer solchen Einwilligung kommt es dann auf die Abkommen nicht mehr an.

Checkliste für Anmeldung
1als Opt-In, es muss vom Nutzer wenigstens ein Häkchen gesetzt werden
2Erhebung nur der wirklich erforderlichen Daten, regelmäßig nur Mail-Adresse
3angeben, wer verschickt (hier sollte der Verweis auf das Impressum hinreichen)
4angeben, welche Art von Werbung
5angeben, mit welcher ungefähren Frequenz er verschickt wird und
6angeben, wie der Nutzer sich jederzeit wieder abmelden kann (zB durch Abmeldelink in jeder Mail)

 Verstanden 🙂 Dann schnell zum Muster und die Anmeldung für Deinen Newsletter ist fertig.